Neue rechtliche Regeln für Onlineshop Betreiber

Neue rechtliche Regeln für Onlineshop Betreiber

Auch 2016 beginnt bereits mit einer gesetzlichen Neuerung. Ab 09.01.2016 sind Onlinehändler verpflichtet, neue Angaben in ihrem Webshop zur Verfügung zu stellen.

Um Verbrauchern im Internet die Beilegung von rechtlichen Streitigkeiten mit Onlinehändlern zu erleichtern, wurden zwei neue EU Regelwerke ins Leben gerufen

  • ADR-Richtlinie (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; 2013/11/EU)
  • ODR-Verordnung (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013).

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (ADR) braucht noch etwas Zeit

Die ADR-Richtlinie muss zunächst in deutsches Recht umgesetzt werden. Das wird über das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) erfolgen, welchesim Dezember 2015 vom deutschen Bundestag beschlossen wurde. Evtl. kann es dann im März 2017 soweit sein.

ODR-Verordnung tritt bereits am 09.01.2016 in Kraft

Die ODR-Verordnung benötigt keine Umsetzung in Deutschland. Sie gilt in jedem Mitgliedstaat der EU sofort. Die Verordnung tritt somit schon am 09.01.2016 in Kraft und hält ebenfalls neue Pflichten für Onlineshop-Betreiber bereit.

Streitbeilegung ohne Gerichtsverfahren

Beide Regelwerke sollen eine Schlichtung von Streitigkeiten ohne Gerichtsverfahren ermöglichen.

Die ADR-Richtlinie und das VSBG regeln die Streitschlichtung über sog. Schlichtungsstellen, die in Deutschland etabliert werden sollen.

Die ODR-Verordnung schafft die Möglichkeit, eine Streitschlichtung über das Internet vorzunehmen. Zu diesem Zweck wurde die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Plattform zu erstellen, über die derartige Verfahren eingeleitet werden können und allgemeine rechtliche Information zur Verfügung gestellt werden. Zeit hatte sie dafür bis zum 09.01.2016.

Ab 09.01.2016 Verlinkung auf OS-Plattform erforderlich

Ab dem 09.01.2016 müssen Onlineshop Betreiber, auf ihrer Webseite einen Link zu dieser sog. OS-Plattform für Verbraucher leicht zugänglich zur Verfügung stellen. Zudem müssen sie ihre E-Mail-Adresse angeben. Die Plattform ist mittlerweile erreichbar (http://ec.europa.eu/consumers/odr/), die Pflicht zur Linkangabe kann seitens der Händler also erfüllt werden. Dennoch kann die Plattform zur Zeit noch nicht genutzt werden.

Was ist nun von Onlinehändlern zu beachten?

Die EU Kommission versucht die Plattform bis 15.02.2016 verfügbar zu machen.

Bis dahin ist es ggf. ratsam, im JTL-Shop zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die OS-Plattform noch nicht genutzt werden kann. Sobald sie einsatzbereit ist, muss dies jedoch erneut geändert und der Hinweis entfernt werden.

Die Folge für Shopbetreiber ist wiederum eine mögliche Abmahngefahr und Rechtsunsicherheit.